Author Archives: manuel

Dieser Text erschien zuerst am 1. Juni 2013
So anmassend der Name der Partei ist, so anmassend ist oft auch ihr Anspruch. Die Partei Die Linke gibt vor, alle relevanten linken politischen Kräfte des Landes in Ost und West in sich vereinigt zu haben. Waren es vor 89 bei einer der Quellparteien noch selbst gefälschte Wahlergebnisse von über 90%, ist es jetzt die selbstgefällige Gewissheit, dass man die Interessen der 99% der Menschen vertritt, die nicht zu dem einen Prozent der herrschenden Klasse gehören. Beides war und ist eine gefährliche Selbsttäuschung. Die Wahlergebnisse, besser Wahlniederlagen, in den letzten Jahren legen diesen Schluss zumindest nahe.

Dieser Text erschien zuerst am 13. September 2012
Nach den Parlamentswahlen in den Niederlanden ist klar, dass zum wiederholten Male eine sozialistische Partei nicht von der seit Jahren andauernden Euro- und Weltwirtschaftskrise und deren dramatischen Folgen für den „kleinen Mann“ profitieren konnte. Ein verbaler, mit eurofeindlichen und populistischen Parolen aus den Zeiten des untergegangenen Staatssozialismus geführter, Klassenkampf von Unten verfängt nicht mehr gegen einen sogenannten „Klassenkampf von Oben“, der sich, getragen von konservativen und sozialdemokratischen Parteien in Regierungsverantwortung, nur noch in immer neuen Rettungspaketen, Schutzschirmen und Spardiktaten erschöpft, um den Euroraum, bislang erfolgreich, durch die schwerste Krise des Kapitalismus seit dem zweiten Weltkrieg zu führen.

Dieser Text erschien zuerst am 19. August 2010
Betrachtet man die vergangenen drei Jahre seit der in 2007 erfolgten Fusion von PDS und WASG zur Partei Die Linke, lassen sich durchaus Erfolge im Aufbau einer gesamtdeutschen Partei links der SPD feststellen. Gleichzeitig ist aber auch zu bemerken, dass grundlegende Konfliktfelder und auch der Unterschied zwischen West und Ost im Selbstverständnis was linke Politik in der BRD bedeutet und bewirken kann, weiterhin bestehen und sich eher verfestigt haben. Die vor allem innerparteilich geführten (und oftmals bewusst benutzten) Debatten um Personen, kurz- bis mittelfristige politische Entscheidungen und den programmatischen Kurs der Partei, sind Ausdruck dieser nicht aufgelösten Konflikte. Versuche mittels fragiler Kompromisse von Oben hier einen Burgfrieden zwischen den auseinanderstrebenden Teile der Partei zu etablieren, sind oft nicht tragfähig oder orientieren wie bei der Programmdebatte auf ein hoffnungslos niedriges gemeinsames Niveau.

Dieser Text erschien zuerst am 6. Juli 2010
Vor den weitestgehend friedlichen Revolutionen der Jahre 1989/90 in den realsozialistischen Staaten war für die meisten linksorientierten Aktivisten des Westens und für einen Grossteil der einheitsparteiorganisierten Funktionäre, Kader und Mitläufer des Ostens die Welt noch klar, einfach und nachvollziehbar in Gut und Böse einteilbar. Auf der einen Seite des Eisernen Vorhangs die als Volksrepubliken oder Volksdemokratien betitelten Frontstaaten, die auf der Grundlage des wissenschaftlichen Marxismus-Leninismus und der Diktatur des Proletariats, eine Art Himmel der unterdrückten Werktätigen schon im Diesseits erreicht hatten. Auf der anderen Seite finstere, kapitalistische Unterdrückungsregime, die auf ihrem Weg zum Imperialismus und Faschismus über Leichenberge der Völker gehen oder gegangen sind. Ein Grau, oder jeden anderen auch bunten Zwischenton der menschlichen Gesellschaftsentwicklung, konnte und durfte es nicht geben. Allerhöchstens wurde dem Kapitalismus zugestanden, dass er sich hinter einer für jeden Linken natürlich sofort durchschaubaren Maske von sozialer Marktwirtschaft und (Schein-)Demokratie gut zu verbergen wusste und so dem ungeschulten Subjekt der Befreiung durch Sozialismus (der oftmals beschworenen Arbeiterklasse) vorzugaukeln vermochte, dass er nicht so finster und grausam war. Völlig geschichtsvergessen halluzinierte man in westlichen Wärmestuben des Klassenkampfes davon, dass der Zeitpunkt des Umsturzes, der Tag der Erhebung der Massen, unmittelbar bevorsteht. Spätestens seit den Studentenprotesten in 1968 vermochte fast jeder linke Klassenkämpfer und vermeintliche Stadtguerilla eine vorrevolutionäre Situation in jeden noch so kleinen Protest innerhalb des kapitalistischen Systems hineinzudeuten.

Dieser Text erschien zuerst am 1. Oktober 2008
Noch nicht einmal 20 Jahre konnte der Privatkapitalismus – so beschönigend, und in Westeuropa bis 1990 gerne mit dem Feigenblatt „sozial“ geschmückt, Marktwirtschaft genannt – sein oberflächlich durch die Brille der Staatssozialisten und ihrer westlichen Anhänger als Sozialismus betrachtetes historisches Gegenstück überleben. Einen Sozialismus, der spätestens mit der Niederschlagung des „Prager Frühlings“ im Jahre 1968 für jeden kritisch denkenden Linken deutlich als totalitärer Staatskapitalismus erkennbar war und schon lange Zeit vorher jegliche emanzipatorischen Aspekte und Ansätze des Kommunismus negierte. So ähnlich, wie sich diese beiden (hoffentlich) kurzfristigen historischen Episoden der gesellschaftlichen Entwicklungslinien der Menschheit in ihrer Orientierung auf die Waren- und Wertproduktion durch Vernutzung menschlicher Arbeitskraft und der Aneignung des erzeugten Mehrwerts sind. Wobei es hierbei letztlich unerheblich ist, ob diese Aneignung durch den Individualkapitalisten oder den Staatskapitalisten in der Form der .sozialistischen Gemeinschaft. geschieht. So ähnlich sind sie sich in den Gründen und möglicherweise – was sich in nächster Zeit noch zeigen wird – auch in der Form ihrer Selbstauflösung.

Dieser Text erschien zuerst am 1. Mai 2006
Seit ca. 2 Jahren formiert sich links der SPD wieder eine selbsternannte „neue“ linke Kraft aus der bereits seit dem letzten Jahrhundert bestehenden ehemaligen Staatspartei der untergegangenen DDR – der PDS – und einer aus enttäuschten abgewanderten Teilen der SPD und der SPD-nahen Gewerkschaften unter dem Eindruck der Zwangsgesetze rund um HARTZ IV und der Agenda 2010 hervorgegangenen WASG. Der bei der Bundestagswahl 2005 offensichtliche Erfolg dieser Gruppierung mit dem achtenswerten Einzug als starke linke Fraktion in den Bundestag hat beiden Akteuren einen aus ihrer Sicht historischen Auftrag gegeben: Die Schaffung und dauerhafte Etablierung einer vereinigten „Neuen Linken“ im bundesdeutschen Parteienspektrum.